Was ist die Verkehrssicherungspflicht?

Die Verkehrssicherungspflicht verlangt, Gefahren auf dem eigenen Grundstück zumutbar abzuwenden. Wer sie verletzt, haftet nach § 823 BGB für den Schaden.

Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht, auf dem eigenen Grundstück und an eigenen Gebäuden Gefahren für andere so weit abzuwenden, wie es zumutbar ist. Sie trifft Eigentümer, Vermieter und Hausverwaltungen ebenso wie Betriebe mit Kundenverkehr. Ausdrücklich steht sie in keinem Gesetz, die Gerichte leiten sie aus § 823 BGB ab, nach dem Schadensersatz leisten muss, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen verletzt.

Typische Gefahrenstellen sind glatte oder ungeräumte Wege, lose Gehwegplatten, eine defekte Beleuchtung an Treppen und Eingängen, morsche Äste über Wegen und Stellplätzen sowie Eiszapfen und Schnee, die vom Dach rutschen können. Löst sich etwa ein Dachziegel, weil das Dach mangelhaft unterhalten wurde, haftet der Besitzer des Grundstücks nach § 836 BGB, einer eigenen Vorschrift für Gebäude, außer er hat zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Regelmäßige Kontrollgänge mit einem kurzen Protokoll helfen, diese Sorgfalt später zu belegen.

Wie viel im Einzelfall verlangt wird, entscheiden die Gerichte nach den Umständen, etwa danach, wie viele Menschen einen Weg nutzen und ob eine Gefahr für sie rechtzeitig zu erkennen ist. Äste in großer Höhe lassen sich oft nur vom Hubsteiger aus prüfen und entfernen.

Aufgaben wie den Winterdienst können Eigentümer auf Mieter oder einen Dienstleister übertragen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind sie damit aber nicht von der Pflicht entbunden und sollten deshalb prüfen, ob die Arbeit erledigt wird. Muss der Eigentümer für einen Unfall einstehen, zahlt bei vermieteten Gebäuden die Grundbesitzerhaftpflicht, beim selbst bewohnten Haus die private Haftpflichtversicherung. Kontrollgänge, kleine Reparaturen und Winterdienst übernehmen wir im Rahmen des Hausmeisterservice.

Hausmeisterservice: kostenloses Angebot

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